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Am 9. Jänner 2004 hat die österreichische Bundesregierung die Eckpfeiler der 2. Etappe der Steuerreform 2004/05 vorgestellt, die eine Entlastung von über € 2,5 Mrd bringen soll. Sie soll bis Juni 2004 im Parlament beschlossen werden und im Wesentlichen ab 2005 in Kraft treten. Einige Maßnahmen mit einem Volumen von etwa € 250 Mio sollen schon auf 2004 vorgezogen werden. Gemeinsam mit der bereits 2003 beschlossenen 1. Etappe soll sich eine Gesamtentlastung in Höhe von über € 3 Mrd ergeben. Die wesentlichen Eckpunkte der neuen Steuerreform sind:

Der Einkommensteuertarif soll neu gestaltet werden. Dabei sollen alle Einkommensteuerpflichtigen mit insgesamt rd € 1,1 Mrd entlastet werden. Das bedeutet, dass ab 2005 bei Arbeitnehmern ohne Alleinverdienerabsetzbetrag ca € 15.770 Jahresbruttoeinkommen steuerfrei (2004 sind € 14.500 steuerfrei) und bei den Selbständigen € 10.000 Jahresbruttoeinkommen steuerfrei wären (2004 sind € 8.888 steuerfrei). Der allgemeine Absetzbetrag ist in den neuen Tarif bereits eingearbeitet. Die speziellen Absetzbeträge (Verkehrsabsetzbetrag € 291, Arbeitnehmerabsetzbetrag € 54, Pensionistenabsetzbetrag € 400) bleiben unverändert, jedoch werden beim Alleinverdiener(erzieher)absetzbetrag Kinderzuschläge (siehe unten) eingeführt. Im Ergebnis sollen von insgesamt 5,9 Mio Steuerpflichtigen rd 2,55 Mio Steuerpflichtige ab 1.1. 2005 keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen.

Bei Lohnsteuerpflichtigen bleibt die Besteuerung des 13. und 14. Bezugs ebenfalls unverändert (somit im Regelfall 6% Steuerbelastung).

Berechnungsbeispiel für einen Arbeitnehmer:
Einkommen (laufender Bezug) 30.000 € , kein Alleinverdiener

5.750 + (30.000 – 25.000) * 11.335/26.000 = 7.930
abzüglich Verkehrs- und Arbeitnehmer-
absetzbetrag (291 € + 54 € ) = € 345
Steuer (für laufenden Bezug) 7.585

Der Vorteil des neuen Tarifs besteht in seiner Einfachheit, die sich aus einer Reduktion der bisherigen Tarifstufen und aus dem Wegfall des allgemeinen Steuerabsetzbetrages mit seiner komplizierten, progressionsverschärfenden Einschleifregelung ergibt. Durch die Tarifreform sollen alle Lohn- und Einkommensteuerzahler ab 2005 im Vergleich zu 2003 mit Beträgen zwischen rd € 160 bis rd € 700 jährlich entlastet werden.

Der neue Kinderzuschlag zum Alleinverdiener(erzieher)absetzbetrag (samt Erhöhung der Zuverdienstgrenze) sowie die Erhöhung des Pendlerpauschales soll bereits ab 2004 wirksam werden.

Alljährlich gibt es zu Jahresbeginn zahlreiche gesetzliche und verwaltungstechnische Änderungen, die in der Lohnverrechnung zu berücksichtigen sind.

Grundsätzlich haben Unternehmer und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts (zB Vereine) für Leistungen von bestimmten Personen und Personenvereinigungen außerhalb eines Dienstverhältnisses Mitteilungen ähnlich dem Lohnzettel auszustellen und bis Ende Februar des Folgejahres an das Umsatzsteuerfinanzamt über ELDA elektronisch zu übermitteln (ausgenommen Einzelhonorar bis € 450 bzw Gesamtjahreshonorar bis maximal € 900). Betroffen sind vor allem:

Eine Übersicht über die aktuellen Sozialversicherungsbeiträge 2004 finden Sie als Tabelle im Anhang. Bei den Änderungen ist abgesehen von der alljährlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlagen vor allem auf die Änderungen der Dienstgeber- und Dienstnehmeranteile aufgrund der Harmonisierung der Krankenversicherungsbeiträge, die Lohnnebenkostensenkung für ältere Dienstnehmer (siehe unten Punkt 2.5) und die geänderten Voraussetzungen für die Altersteilzeit hinzuweisen.

Tipp: Die Befreiung von der Unfallversicherung gilt auch für freie Dienstnehmer. Die Befreiung vom DB und DZ ist auch bei über 60-jährigen Gesellschafter-Geschäftsführern mit Einkünften aus selbständiger Arbeit anzuwenden.

Für alle Ausgaben in Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Liegenschaften, insbesondere Gebäuden, konnte nach bisheriger Rechtslage der Vorsteuerabzug nur insoweit geltend gemacht werden, als das Gebäude unternehmerisch (also für betriebliche Zwecke oder zur Vermietung) genutzt wurde. Seit dem vielbeachteten Urteil des EuGH vom 8.5.2003 (Rechtssache "Seeling") ist dies aber anders: Im Ergebnis bedeutet dieses Urteil nämlich, dass die Finanzverwaltung bei Liegenschaften, insbesondere bei Gebäude investitionen, auch dann den vollen Vorsteuerabzug gewähren muss, wenn die Liegenschaft bzw das Gebäude nur in geringem Ausmaß vermietet oder für betriebliche Zwecke (zB als Arbeitszimmer) und weitaus überwiegend für Privatzwecke genutzt wird. Für den privat genutzten Gebäudeteil ist dann allerdings jährlich ein Verwendungs-Eigenverbrauch zu versteuern, der aber laut letztem Stand nur dem begünstigten 10%igen Steuersatz für die Wohnungsvermietung unterliegt. Als Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch sind die anteiligen Kosten der privaten Nutzung (laufende Betriebskosten, Abschreibung, Instandhaltung uä) anzusetzen.

Bei einer steuerfreien Veräußerung der Liegenschaft vor Ablauf von 10 Jahren muss der Vorsteuerabzug innerhalb des 10-jährigen Vorsteuer-Berichtigungszeitraumes anteilig an das Finanzamt zurückbezahlt werden. Nach dem letzten Stand der Diskussion gilt dies auch bei einer Beendigung der teilweisen unternehmerischen Nutzung (sogenannter "Entnahme-Eigenverbrauch"; zunächst wurde vom BMF für den Entnahme-Eigenverbrauch eine zeitlich unbefristete volle Umsatzsteuerpflicht vom Verkehrswert angenommen). Um den zu befürchtenden Umsatzsteuerausfall aus der neuen Rechtslage einzudämmen, hat die Finanzverwaltung verschiedene Maßnahmen überlegt, und zwar — neben der bereits erwähnten, zeitlich unbefristeten vollen Umsatzsteuerpflicht des Entnahme-Eigenverbrauchs mit dem Normalsteuersatz von 20% und der Besteuerung des Verwendungs-Eigenverbrauchs für die private Nutzung ebenfalls mit 20% — auch eine Verlängerung des 10-jährigen Vorsteuer-Berichtigungszeitraumes auf 20 Jahre. Nach langem Hin und Her wurden die diesbezüglich für Dezember 2003 geplanten Gesetzesänderungen allerdings im letzten Augenblick wieder zurückgezogen.

Somit verbleibt derzeit (Stand Jänner 2004) die Situation, dass bei Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Liegenschaften, insbesondere von Gebäuden, durch den vollen Vorsteuerabzug trotz einer weitaus überwiegenden Privatnutzung ein erheblicher steuerlicher Vorteil erzielt werden kann. Wird die (geringe) unternehmerische Nutzung nach Ablauf des 10-jährigen Vorsteuer-Berichtigungszeitraumes beendet, ist nach derzeitiger Rechtslage bzw Interpretation des BMF der dann noch verbleibende Steuervorteil (= Differenz aus dem vollen Vorsteuerabzug abzüglich der zu zahlenden 10%igen Umsatzsteuer für die Privatnutzung) endgültig! Realistischerweise muss man allerdings damit rechnen, dass die Finanzverwaltung weiterhin Wege suchen wird, um den drohenden Steuerausfall so weit als möglich einzuschränken.

Wenn Sie die Neuerrichtung eines privat genutzten Gebäudes planen, sollten Sie auch eine (wenn auch nur geringe) unternehmerische Nutzung (zB Arbeitszimmer, Vermietung eines Studentenzimmers) einplanen, um sich damit die Chance auf den vollen Vorsteuerabzug zu sichern.

4. Steuerreformen: Blick nach Deutschland und in die Slowakei

4.1 Überblick über die Steueränderungen in Deutschland ab 1.1.2004

Ende 2003 hat der deutsche Bundestag in letzter Minute eine Reihe von bereits ab 1.1.2004 wirksamen Steueränderungen verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen betreffen:

Tarifreform: Der Eingangssteuersatz wurde von 19,9% auf 16% (ab 2005: 15%), der Spitzensteuersatz von 48,5% auf 45% (ab 2005: 42%) abgesenkt und der Grundfreibetrag auf € 7.664 erhöht. Damit beträgt die Steuerbelastung 2004 (bei Berücksichtigung des noch immer geltenden Solidaritätszuschlags) bei einem steuerpflichtigen Einkommen von € 50.000 durchschnittlich rd 28,8 % (Lohnsteuerpflichtige rd 26,15 %) und bei € 100.000 rd 38,15 % (Lohnsteuerpflichtige rd 36,75 %). In Österreich liegt die Durchschnittssteuerbelastung 2004 demgegenüber bei einem Einkommen von € 50.000 bei rd 33,65 % (Lohnsteuerpflichtige rd 27,9 %) und bei € 100.000 bei rd 41,75 % (Lohnsteuerpflichtige rd 35,1 %)! Da die österreichische Steuerreform 2005 für Jahreseinkommen über € 51.000 nur eine Entlastung von ca € 165 bringt, ist der deutsche Einkommensteuertarif auch ab 2005 noch günstiger!
Einschränkung des Verlustvortrags: Verlustvorträge können bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 1.000.000 uneingeschränkt, darüber hinaus nur bis zu 60 % der Einkünfte verrechnet werden (gilt bei Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer).
Einschränkung bei Betriebsausgaben: Die teilweise schon bestehenden Einschränkungen bei verschiedenen Betriebsausgaben wurden verschärft (zB: Aufwendungen für Geschäftsessen können künftig nur mehr mit 70 % statt bisher mit 80 % steuerlich abgesetzt werden; die bisher nur für Ausländer geltenden Einschränkungen beim Zinsenabzug für Gesellschafterdarlehen wurden ab 2004 auf Darlehen deutscher Gesellschafter ausgeweitet).
Betriebsveräußerungen: Der ermäßigte Steuersatz beträgt künftig nicht mehr die Hälfte, sondern 56% des durchschnittlichen Steuersatzes. Die Freibeträge wurden ebenfalls gekürzt.
Arbeitnehmer: Die Entfernungspauschale und der Werbungskostenpauschbetrag wurden gesenkt. Die Steuerfreiheit für Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers für öffentliche Verkehrsmittel wurde gestrichen.
Kapitalanleger: Der Sparerfreibetrag (nach Abzug der Werbungskosten) wurde von € 1.550 (bzw bei Zusammenveranlagung € 3.100) auf € 1.370 (bzw € 2.740) gekürzt. Der Freibetrag für Veräußerungsgewinne von wesentlichen Beteiligungen wurde von bisher € 10.300 auf € 9.060 gesenkt.
Steueramnestie: Durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen Abgabe für alle nicht versteuerten Einkünfte 1993 bis 2002 in Höhe von 25 % (für 2004) bzw 35 % (bis März 2005) kann die "Brücke zur Steuerehrlichkeit" beschritten werden.

4.2 Die Steuersituation ab 2004 in der Slowakei

Die Slowakei hat sich in den letzten Monaten durch ihre Steuerreformmaßnahmen den Ruf einer "Steueroase" erworben. Machen Sie sich selbst ein Bild, ob die Slowakei für Sie steuerlich interessant sein könnte:

Die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird nach einem einheitlichen Tarif mit einem Satz von 19% erhoben, allerdings von einer etwas verbreiterten Bemessungsgrundlage: Nicht abzugsfähig ist zB die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen, von Verlusten aus der Veräußerung von Anlagen sowie von Repräsentationsspesen und bestimmten PKW-Aufwendungen. Überdies können Verluste nur 5 Jahre vorgetragen werden.
Im Privatvermögen sind Zinsen im Normalfall steuerpflichtig. Dividenden werden nicht besteuert (keine Kapitalertragsteuer). Bei Ausschüttung einer mit 19% besteuerten Kapitalgesellschaft fällt daher keine zusätzliche Steuer an.
Es gibt keine Gewerbesteuer und keine Vermögenssteuer.
Die Umsatzsteuer beträgt einheitlich 19%.
Von den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen von 48,6 % entfallen 35,2 % auf den Dienstgeber und 13,4 % auf den Dienstnehmer. Selbständig Erwerbstätige zahlen im Normalfall 49,1 %. Es gibt je nach Versicherungsart aber unterschiedliche Höchstbeträge.

Nach mehreren Anläufen gilt ab 1.1.2004 das neue Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG). Damit wird erstmals gesetzlich geregelt, unter welchen Bedingungen Darlehen udgl, die von Gesellschaftern an ihre Kapitalgesellschaft in der Krise gewährt werden, als Eigenkapital zu behandeln sind.

Der Kredit eines Gesellschafters ist dann eigenkapitalersetzend, wenn sich die Gesellschaft im Stadium der "Krise" (bisher "Kreditunwürdigkeit") befindet. Eine Krise liegt vor, wenn entweder Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder Reorganisationsbedarf nach dem URG besteht.
Eine Kreditgewährung kann grundsätzlich in Form von Geld (zB Darlehen, Stundung), Gebrauchsüberlassung (Stundung des Entgelts für Dienstleistung) und durch Sicherstellung (Pfand, Bürgschaft, Sicherungszession) erfolgen. Neu ist gegenüber der bisherigen Rechtslage, dass das Stehenlassen oder die Verlängerung eines vor der Krise gewährten Kredits und sogenannte Überbrückungskredite (kurzfristige Kredite bis zu 60 Tagen und Warenkredite bis zu sechs Monaten) nicht mehr als Eigenkapitalersatz gelten.
Grundsätzlich ist das EKEG auf AG, GmbH, Genossenschaften und Personengesellschaften ohne natürliche Person als unbeschränkt haftenden Gesellschafter (zB GmbH & Co KG, atypisch stille Gesellschaften) anzuwenden. Ausgenommen sind daher Vereine.
Während bisher keine Mindestbeteiligung an der Gesellschaft vorgesehen war, kann nunmehr Eigenkapitalersatz nur dann vorliegen, wenn der kreditgewährende Gesellschafter mit mindestens 25% oder kontrollierend beteiligt ist (zB wenn ein Gesellschafter die Mehrheit der Stimmrechte oder ein Sonderrecht der Geschäftsführung besitzt). Ausgenommen sind Gesellschafter, die erst in der Krise zur Sanierung des Unternehmens beitreten.

5 Das neue österreichische Eigenkapitalersatzrecht ab 1.1.2004

Nach mehreren Anläufen gilt ab 1.1.2004 das neue Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG). Damit wird erstmals gesetzlich geregelt, unter welchen Bedingungen Darlehen udgl, die von Gesellschaftern an ihre Kapitalgesellschaft in der Krise gewährt werden, als Eigenkapital zu behandeln sind.

Der VwGH hat jüngst in dem nunmehr bereits mehr als sechs Jahre währenden Tauziehen um die Rückzahlung der Getränkesteuer einen jener Fälle entschieden, die beim EuGH zuletzt anhängig waren. Ziemlich überraschend hat er die maßgeblichen Bereicherungsverbote der Landesabgabenordnungen nicht beanstandet, sodass den Gemeinden bzw Ländern eine "Nachbesserung" derselben erspart bleibt. Es ist daher in allen anhängigen Verfahren nur mehr die Bereicherungsproblematik zu klären. Kann eine Gemeinde nachweisen, dass ein Unternehmer die Getränkesteuer an seine Kunden überwälzt hat, muss sie die EU-widrig eingehobene Getränkesteuer nicht zurückzahlen. Kann der Unternehmer allerdings seinerseits nachweisen, dass ihm durch die Getränkesteuer ein wirtschaftlicher Schaden (zB infolge eines Umsatzrückganges) entstanden ist, liegt trotz einer Überwälzung der Getränkesteuer an die Kunden keine Bereicherung vor und die Getränkesteuer muss von der Gemeinde (teilweise) rückerstattet werden. Für die Fortsetzung der anhängigen Verfahren hat der VwGH folgende Grundsätze vorgegeben:

Aus einer (beworbenen) Preisreduktionen nach dem 9.3.2000 (Tag des EuGH-Urteils zur EU-Widrigkeit der Getränkesteuer) kann nicht zwingend auf die Abwälzung der bis dahin vom Unternehmer zu zahlenden Getränkesteuer geschlossen werden.

Es ist zu befürchten, dass die Nachweisführung über die Überwälzungsfrage für beide Seiten (Gemeinden und Unternehmen) ziemlich verwaltungsaufwendig und damit kostspielig sein wird. Wahrscheinlich wird ein Kompromiss mit den Abgabebehörden die vernünftigste Lösung sein.

Mietrechtsgesetz (MRG) - verfassungswidrige Kürzung der Mietzinsreserve um 40 %: Der VfGH hat jüngst eine Bestimmung des MRG als verfassungswidrig aufgehoben, wonach Vermieter im Rahmen eines Mietzinsanhebungsverfahrens von den Mietzinsreserven der letzten 10 Jahre pauschal 40 % als Ausgleich für geleistete Einkommensteuern abziehen dürfen.